Max-Planck-Gesellschaft

Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz


Die Entwicklung der syrischen Rechtsordnung – Geschichtliche Hintergründe

Syrien nach dem Ersten Weltkrieg

Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges war Syrien Teil des Osmanischen Reichs. Nach dessen Zusammenbruch formten sich aus den Provinzen im gesamten Nahen Osten Kolonialstaaten. Von 1922 an stand Syrien unter französischer Mandatsherrschaft und erlangte schließlich 1946 die Unabhängigkeit. Insbesondere die ersten Jahre der Syrischen Republik waren geprägt von Umbrüchen, Machtwechseln und dem arabisch-israelischen Konflikt.

Im Geiste des Panarabismus schlossen sich Ägypten und Syrien 1956 zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Bereits 1961 putschten syrische Offiziere wegen politischer Differenzen gegen diesen Zusammenschluss. Seit der Machtübernahme durch die Baath-Partei im Jahr 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand. In den vergangenen Jahrzehnten wandelte sich das Land durch Agrarreformen, einen Ausbau des Bildungssektors, des Verwaltungs- und Sicherheitsapparats sowie nicht zuletzt durch die Kooption islamischer Einrichtungen zu einem stabilen und souveränen Staat.

Unabhängigkeit

Nach der Unabhängigkeit hatte Syrien weitgehend das französische Recht rezipiert, welches zumindest formal Institutionen zur Teilung und Kontrolle der Gewalten schuf. Das politische Geschehen wird seitdem von der stärksten Kraft im Parlament, der Baath-Partei, dominiert. Ihr Vorsitzender und Präsident des Landes ist Baschar al-Assad. Assad hatte zur Jahrtausendwende seinen Vater Hafiz nach drei Jahrzehnten im Amt abgelöst. Während dieser kurzen Periode des „Damaszener Frühlings“ ab Juni 2000 gab es Reformvorhaben und Tendenzen einer politischen Öffnung, die sich jedoch nicht als beständig erwiesen.

Bürgerkrieg seit 2011

Im Frühjahr 2011 begannen die Menschen, gegen soziale Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen zu demonstrieren. Bis heute dauern die verlustreichen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und der Regierung an. Der Staat ist in Regionen zersplittert, die von der Regierung sowie autonomen Gruppen wie der Freien Syrischen Armee, dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und den Kurden im Norden kontrolliert werden. International hat sich die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte als bisher breiteste Oppositionsplattform etabliert und wurde von 130 Staaten als legitimer Vertreter des syrischen Volkes politisch anerkannt. Im September 2013 wurde Ahmad Tomeh in Istanbul zum Übergangspremierminister der Koalition gewählt und beauftragt, eine Technokratenregierung zu bilden. Im Oktober 2014 wurde Tomeh als Premierminister der Interimsregierung wiedergewählt.

Das syrische Staatsgebiet ist inzwischen de facto in verschiedene unabhängige Einheiten mit wechselnden Grenzverläufen aufgespalten. Neben den von der Assad-Regierung und den Oppositionellen kontrollierten Gebieten hat auch der IS in zahlreichen Regionen inzwischen quasi-staatliche Strukturen errichtet und eigene Verwaltungssysteme aufgebaut. Von einer landesweiten Anwendung des staatlichen syrischen Rechts kann nicht mehr ausgegangen werden. Formell besteht die Gesetzeslage vor 2011 indes fort. Auch die gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des syrischen Familienrechts sind weiterhin in Kraft.

Die syrische Bevölkerung

Syrien ist ein Staat mit multiethnischer und multireligiöser Bevölkerung. Es leben mehrheitlich Araber, ethnische Minderheiten der Kurden, Armenier und Tscherkessen sowie Flüchtlinge aus dem Irak und Palästina hier. Neben der Amtssprache Arabisch wird Kurdisch, Armenisch, Aramäisch und Tscherkessisch gesprochen. Etwa 87 Prozent der Menschen sind Muslime, davon 74 Prozent Sunniten. Alawiten, Ismailiten und Schiiten stellen zusammen 13 Prozent der Bevölkerung, während Christen 10 und Drusen 3 Prozent ausmachen. Es leben vereinzelt Juden in Damaskus und Aleppo. Zu Beginn des Krieges im Jahr 2012 lag die Bevölkerungszahl bei ungefähr 22 Millionen Menschen, von denen mittlerweile etwa ein Fünftel ihre Heimat verlassen haben.

Familienrecht

Während der Reformperiode im Osmanischen Reich wurde das syrische Recht maßgeblich nach französischem Leitbild kodifiziert. Das Familienrecht als einziges von islamischen Quellen geprägtes Rechtsgebiet blieb hiervon unberührt. Das Personalstatut des Landes ist – wie nahezu alle Familienrechtssysteme des Nahen Ostens – interreligiös gespalten: Familien- und erbrechtliche Angelegenheiten der Muslime, die etwa 90% der Gesamtbevölkerung stellen, sind im syrischen Personalstatutsgesetz von 1953 geregelt, das 1975 und 2003 geringfügig novelliert wurde. Den Regelungen dieses Gesetzes unterliegen auch all jene syrische Staatsangehörige, die einer nicht explizit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommenen Glaubensgemeinschaft angehören. Hierzu zählen insbesondere auch die Jesiden des Landes. Auf drei Religionsgruppen, Christen, Juden und Drusen, finden hingegen ihre jeweiligen eigenen familien- und erbrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Dabei ist das christliche Recht Syriens zudem interkonfessionell gespalten. Kodifiziertes Familienrecht existiert für Katholiken, Protestanten sowie für die armenisch- und die syrisch-orthodoxe Kirche. Die auf Drusen anwendbaren Ausnahmebestimmungen regelt u.a. das syr. PSG in Art. 307. Obgleich die jüdische Gemeinde Syriens nur noch wenige hundert Personen umfasst, existiert ebenfalls ein kodifiziertes jüdisches Personalstatutsgesetz aus den 1960er-Jahren.