Max-Planck-Gesellschaft

Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz


Deutsche Rechtsprechung zum nationalen und internationalen syrischen Familienrecht


Weist ein Sachverhalt Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen auf, so bestimmt das deutsche internationale Privatrecht (IPR), das Recht welchen Staates zur Anwendung kommt.

Im internationalen Familienrecht kommt heute in erster Linie das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes der Parteien zur Anwendung. Es kann aber auch ausländisches Familienrecht berufen sein, wenn etwa zu beurteilen ist, ob eine Ehe, die im Ausland geschlossen wurde, wirksam ist. Desgleichen richtet sich etwa die Ehefähigkeit von Personen nach dem Recht ihrer Staatsangehörigkeit. Waren sie zum Zeitpunkt der Eheschließung Ausländer, kommt das Recht ihrer Staatsangehörigkeit (Heimatrecht) zur Anwendung.

Im Folgenden sind deutsche Urteile mit Bezug zum syrischen Recht aufgelistet.

 

Anerkennung einer in Syrien geschlossenen Ehe
OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Mai 2016

Az.: 2 UF 58/16
Fundstelle: FamRZ 2016, 1270-1274

Verfahrensgang:
vorgehend: AG Aschaffenburg, 7. März 2016, Az.: 7 F 2013/15; anhängig: BGH, Az.: XII ZB 292/16


Themen:
Syrisches Kindschaftsrecht, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Anerkennung einer Minderjährigenehe nach religiösem Recht, ordre public

Leitsätze:
(1) Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.
(2) Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 EGBGB (der Frau) bei im Ausland (Syrien) geschlossener Ehe führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Ehe.

Anerkennung einer in Syrien durchgeführten Scheidung
OLG München, Vorabentscheidungsfragen an EuGH vom 29. Juni 2016

Az.: 34 Wx 146/14
Fundstelle: NJW 2016, 2608

Verfahrensgang:
vorgehend OLG München, 5. November 2013, Az.: 3465 a E - 1049/2013;
vorgehend EuGH 1. Kammer, 12. Mai 2016, Az.: C-281/15;
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 2. Juni 2015, Az.: 34 Wx 146/14, anhängig EuGH, Az.: C-372/16


Themen:

Voraussetzung der Anerkennung einer Privatscheidung vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien, Anwendung der Rom III-VO auf Privatscheidungen, geschlechtsbedingter Zugang zur Ehescheidung nach ausländischem Recht

Fragen des OLG an den EuGH:
(1) Ist die Rom III-VO auf eine Privatscheidung durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia anwendbar?
(2) Welcher Maßstab ist an die Auslegung des Art. 10 Rom III-VO anzulegen?

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. April 1998

Az.: 1Z BR 16/98
Fundstelle: NJW-RR 1998, 1538-1540


Themen:

Anerkennung ausländischer Ehescheidung, Anerkennung einer Privatscheidung, Anwendung des Art. 7 FamRÄndG auf Privatscheidungen

Leitsätze:

(1) Der von einem syrischen Scharia-Gericht beurkundete Ehevertrag, der eine Vereinbarung über den gemeinsamen Wohnort, über die Morgengabe und das anzuwendende Recht enthält, genügt der für die Rechtswahlerklärung vorgeschriebenen Form des Art. 14 Abs. 4 S. 2 EGBGB.
(2) Dem deutschen ordre public steht die Anerkennung der einvernehmlichen (privaten) Scheidung nach syrischem Recht nicht entgegen, wenn beide Ehegatten (auch) syrische Staatsangehörige sind und die Ehefrau mit der Scheidung einverstanden ist und die Ehescheidung auch nach deutschem Recht möglich gewesen wäre.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13. Januar 1994

Az.: 3Z BR 66/93
Fundstelle: NJW-RR 1994, 771-772


Themen:

Anerkennung ausländischer Ehescheidung, Anerkennung einer Privatscheidung, Anwendung des Art. 7 FamRÄndG auf Privatscheidungen

Leitsätze:

(1) Allein die Tatsache, dass zwei Syrer, von denen einer auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Syrien die Ehe geschlossen haben, besagt überhaupt nichts darüber, ob sie von einem späteren Zeitpunkt an das syrische Recht als Ehewirkungsstatut wählen wollten.
(2) Eine Anerkennung der (nicht einvernehmlichen) Privatscheidung nach deutschem Recht kommt nicht in Betracht. Sie wäre nur möglich, wenn die Voraussetzungen des nach Art.17 EGBGB maßgebenden Rechts für die Scheidung eingehalten waren. Daher kann eine Privatscheidung nicht anerkannt werden, wenn deutsches Recht anzuwenden ist, weil das deutsche Recht nur eine gerichtliche Ehescheidung kennt.


Anwendung des materiellen syrischen Scheidungsrechts in deutschen Gerichten
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006

Az.: XII ZR 79/04
Fundstelle: BGHZ 169, 240-255

Verfahrensgang:
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 23. April 2004, Az.: 5 UF 205/03;
vorgehend AG Singen, 29. Juli 2003, Az.: 4 F 30/03


Themen:

syrisches Ehescheidungsrecht, religiöses Recht, syrisches Familienrecht, Unscheidbarkeit der Ehe nach kanonischem Recht, anzuwendendes Scheidungsrecht bei Asylbewerbern, ordre public, katholisches Ostkirchenrecht

Leitsatz:
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe, wonach die Unscheidbarkeit einer Ehe zwischen syrischen Staatsbürgern nach dem in Syrien geltenden Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium nicht gegen den deutschen ordre public verstößt, wurde aufgehoben. Der BGH entschied, dass die Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht im konkreten Fall einer unheilbar zerrütteten Ehe einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt.

AG Paderborn, Urteil vom 7. April 1988

Az.: 9 F 523/86
Fundstelle: IPRax 1989, 248


Themen:
Scheidungsrecht, syrisches Recht, Unterhaltspflicht

Leitsatz:
Ist die Ehe syrischer Staatsangehöriger in Syrien geschieden und die Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden, so richtet sich die nacheheliche Unterhaltspflicht nach dem vor diesem ausländischen Gericht angewandten Scheidungsrecht.

LG Mönchengladbach, Urteil vom 13. Januar 1971

Az.: 3 R 224/69
Fundstelle: NJW 1971, 1526


Themen:

Anwendung des syrischen Scheidungsstatuts, Scheidung durch Verstoßung durch den Ehemann

Leitsatz:
Trotz nach syrischem Recht rechtswirksamer unwiderruflicher Scheidung durch Verstoßung ist das Rechtsschutzinteresse für eine vor einem deutschen Gericht erhobene Scheidungsklage gegeben.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. März 1970

Az.: BReg. 1 b Z 70/69
Fundstelle: BayObLGZ 1970, 77


Themen:

Zur Anwendung des Rechts der jakobitischen Kirche Syriens, Sorgerecht

Leitsatz:

Lässt sich das auf das Verkehrsrecht nach dem Heimatrecht des Vaters anzuwendende religiöse Recht nicht eindeutig ermitteln, so ist auf den übereinstimmenden Inhalt mehrerer verwandter religiöser Rechtsordnungen zurückzugreifen.


Brautgabe / Rechtswahl
BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998

Az.: XII ZR 66/97
Fundstelle: NJW 1999, 574-575

Verfahrensgang:
vorgehend OLG Bamberg, 13. Februar 1997, Az.: 2 UF 257/96;
vorgehend AG Obernburg, 30. August 1996, Az.: F 224/96


Themen:

syrisches Familienrecht, Brautgabe, Unterhaltsrecht

Leitsätze:
(1) Die Rechtsnatur einer Brautgabevereinbarung und somit die Frage, ob ein abstraktes Schuldversprechen i.S. von § 780 BGB vorliegt, ist nach dem Wortlaut der Vereinbarung zu beurteilen.
(2) Ein solches Versprechen liegt dann nicht vor, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Schuldgrund (Voraussetzungen) für die Leistung angegeben ist.


Namensrecht
OLG Hamm Beschluss vom 7. April 1995

Az.: 15 W 3/95
Fundstelle: FamRZ 1995, 1602


Themen:
syrisches und internationales Namensrecht

Leitsätze:

(1) Zur Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes eines aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen yezidischer Glaubenszugehörigkeit, der in islamischer Tradition mehrere Eigennamen, nämlich im Anschluss an seinen höchstpersönlichen Namen den Namen des Vaters und danach den Namen seines Großvaters führt, ist bei Anwendbarkeit deutschen Namensrechtes zu prüfen, welchem der Namensbestandteile am ehesten die Funktion eines – deutschen – Familiennamens zukommt.
(2) Es kommt nur dem Eigennamen des Vaters die Funktion eines deutschen Familiennamens zu, denn nur dieser wird an Kindeskinder weitergegeben. Der Eigenname des Vaters ist daher zum Familiennamen des Kindes zu bestimmen.


Sorgerecht / Ordre public
Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2006

Az.: 2 BvR 2216/05
Fundstelle: BVerfGK 9, 155-160


Themen:

Sorgerecht, ordre public, Umgangsrecht, Kindeswohl, Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober 1961

Leitsatz:
Da das syrische Recht die Personensorge – von der tatsächlichen Pflege für Kleinkinder abgesehen – indes ausschließlich dem Vater zuschreibt und eine Überprüfung dieser Regelung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht zulässt, führt seine Anwendung zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

AG Einbeck, Urteil vom 8. November 1990

Az.: 1 F 12/88
Fundstelle: BeckRS 9998, 77653


Themen:
Sorgerecht, Kindeswohl, ordre public, Sorgerechtsentscheidung über nach Syrien entführtes Kind

Leitsätze:
(1) Das syrische Personalstatutsgesetz enthält eine ausführliche Regelung der Sorgerechtsbestimmungen, durch die für das Kindeswohl mehr als ausreichend Sorge getragen wird.
(2) Die Tatsache, dass die Kinder aufgrund ihres Geschlechts in Syrien eine andere Behandlung durch ihre Umwelt erfahren als in Deutschland, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht aus. Die Sorgerechtsregelung des syrischen Personalstatutsgesetzes verstößt nicht gegen den bundesdeutschen ordre public.

LG Hannover, Beschluss vom 21. April 1972

Az.: 9 T 198/71
Fundstelle: NJW 1972, 1625


Themen:

Elterliche Gewalt, IPR, Sorgerecht, Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober 1961, ordre public, islamische Glaubensgemeinschaft

Leitsatz:
Die Vorschriften des syrischen Rechts, nach denen die elterliche Gewalt für Kind er aus der Ehe einer deutschen Frau mit einem syrischen Mann im Falle einer Scheidung der Ehe dem Vater zusteht, sind mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren und daher nach dem deutschen internationalen Privatrecht nicht anzuwenden.